> Wer wir sind, was wir vorschlagen und wie wir arbeiten

(english version)

Im Dezember 2003 sind wir – Ute Fischer (Unna), Axel Jansen (Frankfurt), Stefan Heckel (Bergisch Gladbach), Sascha Liebermann (Witten) und Thomas Loer (Bergkamen) – mit dem Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürger (BGE) an die Öffentlichkeit getreten. Eine Website dient seitdem als Informationsplattform. Zuerst trugen wir mittels durch Spenden finanzierte Plakatierungsaktionen in U-Bahnstationen in Frankfurt am Main – in der Folge auch in Berlin, Dortmund, Köln und Hamburg – dazu, den Vorschlag eines BGE in die Öffentlichkeit zu tragen. Jüngst haben wir mit Aufklebern in U- und S-Bahnen auf den Vorschlag aufmerksam gemacht.

Statt den Weg einer weiteren Bevormundung der Bürger, wie er vielen Entscheidungen der vergangenen Jahre zu eigen ist, weiter zu beschreiten, wollten wir deutlich machen, worum es eigentlich geht: Die Zukunft unseres Landes liegt darin, die Freiheit der Bürger in unserem demokratischen Gemeinwesen zu stärken. Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger zu ermöglichen, waren für uns entscheidend. Denn nur dann, wenn der Einzelne sich frei entscheiden kann, stärken wir zugleich die Solidarität. Das BGE ist ein wichtiges Mittel dazu.

Ausführlichere Texte, die wir seitdem auf der Website ablegen, sollten deutlich machen, welche Chancen ein BGE im Verhältnis zur gegenwärtigen Form der sozialen Sicherung bietet. Je deutlicher Möglichkeiten der Umgestaltung und Wirkzusammenhänge dargelegt werden, so unsere Überzeugung, desto größer ist die Chance, Gehör für diesen Vorschlag zu finden. Doch, eines war von Anfang an klar: Die Meinungsbildung muß in der Öffentlichkeit gefördert werden und das geht nicht nur durch Texte für interessierte Leser. Damit eine Diskussion in Gang kommen konnte und lebendig bleiben kann, bedurfte es anderer Mittel. In Vorträgen die Idee vorzustellen und zur Diskussion zur Verfügung zu stehen war und ist nach wie vor unerläßlich. Diskussionen unter Bürgern sind das Fundament der öffentlichen Debatte. Darüber hinaus haben wir auch für Publikationsorgane der verschiedensten Art Artikel und Beiträge verfaßt. Seit Mai 2006 kommentieren wir tagespolitische Ereignisse und Entscheidungen in unserem Blog. Er erlaubt uns, schnell und unabhängig von klassischen Medien Entscheidungen und Entwicklungen in der Grundeinkommensdebatte zu kommentieren.

Von Anfang an waren wir eine kleine Gruppe, deren Zusammensetzung sich im Laufe der Jahre leicht verändert hat. Wir strebten nie an, eine Partei zu gründen oder Mitglieder zu gewinnen, denn für die Verbreitung der Idee war Tatkraft in ihrer Vielfalt ausschlaggebend. Eine kleine Gruppe bietet dazu viele Vorteile: die Einzelnen sind unabhängig, Entscheidungswege sind kurz, wir können schnell reagieren. Zur Verbreitung mußten aber auch Mitstreiter gewonnen werden, die bereit waren, sich für die Idee nach ihrem Dafürhalten einzusetzen, sei es alleine, sei es als Initiative. Austausch und Koordination unter Mitstreitern war uns immer wichtig, Bündnisse von Gleichgesinnten, die zu einer Vereinheitlichung führen, erschweren nach unserer Überzeugung eine Diskussion. Denn nur Vielfalt befördert die öffentliche Meinungsbildung, nur dann haben die Bürger die Chance, sich einen Eindruck zu verschaffen, worum es beim BGE geht. Die Vielfalt der Vorschläge, die heute in der Diskussion stehen, bezeugt dies. Am Anfang gab es so gut wie keine lokalen Initiativen, langfristig aber, das war klar, sind sie wichtig für die Verbreitung. Um die Diskussion anzustoßen, konzentrierten wir uns auf die allgemeine Verbreitung. Immer wieder sind wir gefragt worden, wie man sich engagieren kann. Mit Rat – wo möglich auch Tat – unterstützten wir Interessierte, selbst aktiv zu werden. Irgendwann aber war die Zeit reif, damit ein eigenes Forum sich dieser Aufgabe annahm. Deswegen unterstützten wir die Einrichtung des Forums „Aktion Grundeinkommen“. Es soll Grundeinkommensbefürwortern und –interessierten erleichtern, Mitstreiter zu finden und sich abzustimmen. Die Einrichtung eines Veranstaltungskalenders, der Termine verschiedener Initiativen sammelt, war ein wichtiger Schritt, um sichtbar zu machen, wo überall schon das BGE diskutiert wird.

Als sehr wichtig für unsere Aktivitäten und ihren Erfolg hat es sich erwiesen, daß wir uns darin einig waren, welches BGE wir vorschlagen und daß die Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens erst das erlaubt, was wir erreichen wollen: Freiheit und Solidarität. Dafür wesentlich ist seine Ausgestaltung („von der Wiege bis zur Bahre“), die es von allen anderen Formen des Grundeinkommens oder der Grundsicherung unterscheidet.

Unserem bürgerschaftlichen Engagement ging eine langjährige Zusammenarbeit in Forschung und Lehre an verschiedenen Universitäten voraus. Wir hatten uns mit der „Krise der Arbeitsgesellschaft“, dem Wandel der Arbeitswelt und den Auswirkungen beider auf die Lebensführung ebenso beschäftigt, wie mit der Entwicklung von Familie und Gemeinwesen. Interessiert hat uns dabei auch stets, was ein Gemeinwesen zusammenhält, wodurch es gefestigt oder geschwächt wird. Dieser fachliche Hintergrund erleichterte es, die Idee eines BGE in seinen vielen Facetten immer wieder auszuleuchten und die Zusammenhänge zwischen dem BGE und den Möglichkeiten, die es bietet, darzulegen. Aufgrund der Erfahrung in Forschung und Lehre stand uns auch die Grenze wissenschaftlicher Expertise vor Augen, wo sie etwas zur Klärung des BGE beitragen kann, wo sie nichts zu sagen hat und wo sie gar nichts sagen kann.