Newsletter Oktober 2016

Freiheit statt Vollbeschäftigung
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Oktober 2016

 
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“560 Euro, einfach so” – Was Finnland vorhat…

…darüber berichtet ein Beitrag in der Die Zeit von Zacharias Zacharakis. Der Beitrag schließt mit dieser Bemerkung:

“Das Experiment zum Grundeinkommen ist nun die erste Initiative dieses neuen Politikansatzes. Fachleute sind sich einig, dass sich ein Grundeinkommen nicht von heute auf morgen einführen lässt, sondern nur schrittweise. Zum Beispiel zunächst für Kinder und Auszubildende, dann für Arbeitlose und Rentner, später für Alleinerziehende und andere Bedürftige und so weiter. Finnland macht jetzt einfach mal den ersten Schritt.”

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“Arbeit diszipliniert, aber sie gibt dem Leben auch Sinn und Struktur.”…

… so schreibt Roman Köster in seiner Ökonomiekolumne in Heft 808 der Zeitschrift “Merkur”, die er der “Technologischen Arbeitslosigkeit” widmet. Damit kehrt er am Ende seines Aufsatzes zu der altvertrauten Begründung der zentralen Rolle der Erwerbsarbeit in unserer Gesellschaft zurück. Das Bevormundende dieser Begründung scheint er aber nicht zu sehen. Zuvor hatte er als Wirtschaftshistoriker die Debatten um die durch technischen Fortschritt erzeugte – besser wohl: mit verursachte – Arbeitslosigkeit nüchtern Revue passieren lassen und aufgezeigt, dass in früheren Jahrzehnten einerseits Arbeit durch Maschinen ausgeführt und damit als lebendige Arbeit überflüssig wurde und mit ihr ganze Berufe verschwanden: “Knopfmacher, Schleifer, Schwertfeger oder Zinngießer braucht es nicht mehr, weil die entsprechenden Produkte heute industriell, in großen Serien und – im Vergleich zum Ausstoß – von viel weniger Menschen hergestellt werden.” (S. 81); dass andererseits “den verlorenen alten Arbeitsplätzen bislang auf Dauer stets mehr neugeschaffene Arbeitsplätze gegenüberstanden.”

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“Basic Income: Arguments, evidence, prospects”…

…ein Briefing des European Parliamentary Research Service, eine zum Europäischen Parlament gehörige Forschungsabteilung und Denkfabrik, die für das Parlament und seine Mitglieder unabhängige Expertise bereitstellt.

Die Expertise ist ein wenig unscharf, wenn es um “Basic Income” geht. Zwar wird auf der einen Seite eine Defintion von Philippe Van Parijs herangezogen und auf das Adjektiv “unconditional” hingewiesen. Zugleich jedoch wird auch Anthony Atkinson zitiert, der kein Bedingungsloses Grundeinkommen befürwortet, sondern ein “Participation Income”.

 

Bündnis Grundeinkommen – weitere Pressemeldungen

“Ihr habt ‘ne Partei, lacht mal!” (Bayern 2 Radio)

“Bedingungsloses Grundeinkommen” (Süddeutsche Zeitung)

 

“Wir sind gegründet!!!” – Bündnis Grundeinkommen schafft Parteigründung

So die Meldung auf der Facebook-Seite des Bündnis Grundeinkommen. Siehe auch den Bericht in Neues Deutschland dazu.

 

“EU-Kommission interessiert sich für bedingungsloses Grundeinkommen”…

…schreibt Jorge Valero auf EurActiv.

 

“Wir dürfen nicht in Angststarre verfallen”…

…ein Interview mit Bundesministerin Andrea Nahles über Digitalisierung, gute Arbeit und das Bedingungslose Grundeinkommen. Mehrfach wird sie auf ihre ablehnende Haltung zum BGE angesprochen. Da die Interviewerin es jedoch nur in Verbindung mit den Folgen der Digitalisierung einführt, reagiert entsprechend Andrea Nahles damit, die Entwicklung anders einzuschätzen. Diese Entgegnungen stehen auf schwachen Füßen, die Engführung von BGE und Digitalisierung aber ebenso, wenn immer auf Studien hingewiesen wird, die eine dramatische Entwicklung erwarten lassen. Das BGE bedarf dieser Verknüpfung nicht, um relevant zu sein, gleichwohl wären wir damit gut vorbereitet, welche Auswirkungen die Digitalisierung auch immer haben wird.

 

“Neue Partei will bedingungsloses Grundeinkommen”…

…meldet die Süddeutsche Zeitung und berichtet über das “Bündnis Grundeinkommen”, das am kommenden Sonntag eine monothematische Partei gründen will. In der Print-Fassung lautet der Titel des Beitrags anders: “Es geht nur ums Geld”. Das ist eine ziemliche Verkürzung, wenn nicht gar Irreführung. Siehe auch diesen Beitrag zum Thema.

 

„Der Mensch wird nicht überflüssig. Er wird arbeitslos“…

…ein interessantes Gespräch mit dem Investor Albert Wenger und eine Frage, die auf einen schlecht informierten Interviewer schließen lässt.

Dominik Wichmann fragt an einer Stelle:

“Herr Wenger, Sie sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Wie Sie sicher wissen, existiert hier eine linke politische Partei, „DIE LINKE” genannt. Seit vielen Jahren ist ihr wichtigstes Postulat ein Grundeinkommen für alle. Das Ziel ist eine umfassende Ausweitung des Sozialsystems, um gemeinschaftliche Gehälter zu decken. In welchem Sinn stimmt Ihre Theorie über die Zukunft der Arbeit und einem generellen Grundeinkommen mit den Beweggründen der deutschen Linkspartei überein? Denn Sie selbst sind nicht linksorientiert, oder etwa doch?”

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“Unternehmer als Kämpfer für einen humanen Kapitalismus” – Götz Werner im Gespräch im Deutschlandradio

Hier geht es zum Gespräch.

 

“Wir statten Arbeitgeber mit billigem Menschenmaterial aus”…

…ein Beitrag in der Süddeutschen Zeitung, der auf ein Gespräch mit einem Arbeitsvermittler in einem Berliner Jobcenter zurückgeht.

Was in der Übertitelung wie eine zynische Bemerkung klingt, ist tatsächlich eine Analyse des Arbeitsvermittlers, mittels der klar wird, wozu die scharfe Sozialgesetzgebung führt.

 

Susanne Wiest unterstützt “Bündnis Grundeinkommen”

In ihrem Blogbeitrag auf “Grundeinkommen durch Volksabstimmung” schreibt sie:

“Da wir das politische Werkzeug Volksabstimmung in Deutschland aber noch nicht ausreichend entwickelt haben, ist die Idee eine Ein-Themenpartei für Grundeinkommen zur Wahl zu stellen, ein gute Notlösung […]

Das Konzept der Initianten ist schlicht, übersichtlich und freilassend.
Das ist eine gute Grundvoraussetzung für das Gelingen. Ich habe ein langes Telefonat mit drei ParteigründerInnen geführt.
Die Absichten sind redlich und unterstützenswert, mit dem konkreten Vorgehen war ich nicht immer einverstanden.
Mich störte zum Beispiel, dass nicht klar ist, wer das Bündnis eigentlich ist und dass großer Zeitdruck auf dem Vorhaben lastet.

Ich habe mich entschlossen das Vorhaben, parteifrei, zu unterstützen und arbeite gerne daran mit das Bedingungslose Grundeinkommen 2017 wählen zu können.”

Siehe unseren Kommentar zum “Bündnis Grundeinkommen”.

 

Pro und Contra Grundeinkommen auf “Die Tagespost”

Hier geht es zum “Pro“, hier zum “Contra“-Beitrag.

Ob eine “Tätigkeitsgesellschaft”, die im “Pro”-Beitrag eine Rolle spielt, die Alternative zur “Arbeitsgesellschaft” ist, siehe dazu hier.

 

“WORLDWIDE: Ninth International Basic Income Week (Sep 19-25)”…

…ein Beitrag von Kate McFarland in den Basic Income News.

 

“Utopie oder Irrweg? Bedingungsloses Grundeinkommen” in der Zeitschrift “Pro Alter”

Die Zeitschrift “Pro Alter” des Kuratoriums Deutsche Altershilfe befasst sich in der aktuellen Ausgabe 3/16 mit dem Titel “Arm. Alt. Ausgegrenzt? Altersarmut und das Recht auf Teilhabe” auch mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Pro: Sascha Liebermann, Contra: Gerhard Bosch.

 

“Schichtwechsel, die Roboter übernehmen” – eine Dokumentation auf ARTE

https://youtu.be/QWcaayW6vwE

Film bei ARTE anschauen.

 

“”Ergebnis nicht vorhersehbar” – so steht es um das Grundeinkommen in Finnland”…

…schreibt Catherina Kaiser in der Huffington Post.

 

“Über-Leben mit Hartz IV”

https://youtu.be/qQQyFjPls-c

Lesen Sie dazu auch “Wir sind keine Unmenschen”.

 

“Deutschland bekommt seine allererste BGE-Partei”…

Rico Grimm schreibt auf Krautreporter über das Bündnis Grundeinkommen.

In dem Beitrag macht der Autor Aussagen, die ich für kommentierungswürdig halte. Er schreibt:

“Trotzdem hat es nie eine [Enquetekommission, SL] gegeben. Die Grünen haben ihr Versprechen gebrochen. Aber auch andere hätten sich ohne weiteres des Themas annehmen können, denn jede große deutsche Partei hat Grundeinkommens-Modelle im Programm.”

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“Der Roboter putzt, der Mensch lebt vom Grundeinkommen”…

…ist ein Artikel über den Stand der Forschung zu und die Nutzung von Künstlicher Intelligenz übertitelt, der bei Spiegel Online erschienen ist. Er geht auf einen Bericht der Stanford-University zurück, der hier eingesehen werden kann.

Der Artikel schließt mit folgenden Worten: “Ob die Prognosen der Forscher eintreten werden, ist natürlich unklar. So wie kaum jemand das Internet vor dessen Entstehung vorhergesagt hat, so kann es auch im Bereich KI passieren, dass sich die Technik und die Gesellschaft anders entwickeln wird, als derzeit gedacht. Das wissen die Forscher natürlich selbst, in fünf Jahren wollen sie deshalb einen neuen Bericht mit dem aktuellen Stand der KI veröffentlichen.”

 

“Fakt ist!” – Zusammenschnitt der Sendung über Armut, Reichtum und das Bedingungslose Grundeinkommen

https://youtu.be/KbDV9OCKrLc

Um das BGE geht es ab Minute 16.

 

Kurz-Interview des Rogate-Klosters Sankt Michael zu Berlin mit Sascha Liebermann

Hier geht es zum Interview.

 

 

 

“Die Unsicherheit wächst” – über die Grenzen der Vermögensbesteuerung und neue Finanzierungsquellen

Ein Interview, das Timo Reuter mit dem Sozialwissenschaftler Stefan Sell von der FH Koblenz in der Wochenzeitung der freitag geführt hat. Das Interview ist in verschiedener Hinsicht interessant. Zuerst, weil Sell deutlich sagt, dass die Agenda 2010 die Deregulierung, die schon in den 1990er Jahren begann, nur verstärkte, aber nicht geschaffen hat.

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“Grundeinkommen wählbar machen – Grundeinkommen auf den Wahlzettel”…

…das zu erreichen, hat das Bündnis Grundeinkommen sich vorgenommen: “Wir wollen eine Ein-Themen-Partei gründen und das Grundeinkommen auf den Wahlzettel zur Bundestagswahl 2017 bringen”, kündigen die verantwortlichen hinter der Website an. Unterstützer können sich auf der Website eintragen. Alleine durch die Präsenz auf den 45 Millionen Wahlzetteln wird das BGE als Alternative in der Wahlkabine sichtbar. Letztlich kann das Vorhaben, auch wenn dazu auf der Website nichts zu lesen ist, keine Ein-Wahl-Fliege sein. Weshalb auch? Es gilt also, die bevorstehenden Landtagswahlen ebenfalls ins Auge zu fassen.

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“Wenn Roboter Unkraut vernichten…”

…darüber berichtete das Schweizer Radio im Rahmen von “Echo der Zeit”. Siehe hierzu auch den Bericht über den “SpargelPanther”.

 

 

Schiefe Vergleiche und unausgesprochener Paternalismus – eine Anhörung im NRW Landtag zum Bedingungslosem Grundeinkommen

Am 30. Juni fand auf Antrag der Piratenpartei eine Experten-Anhörung im Hauptausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen zum Bedingungslosen Grundeinkommen statt. Nun steht das Protokoll (S. 5-25) der Anhörung online und erlaubt, Einblick in die Beiträge der Experten sowie in Antworten auf Fragen, die an sie gerichtet wurden, nachzulesen. Wer mit der Diskussion zum BGE vertraut ist, wird wenig Neues darin entdecken, allerdings finden sich hier und da Differenzierungen, die in der öffentlichen Diskussion selten vorkommen.

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Sozialministerin von Sachsen-Anhalt gegen Bedingungsloses Grundeinkommen…

…meldet der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR). In der Sendung “Fakt” äußerte sie sich offenbar entsprechend.

 

“Wie solidarisch ist Deutschland” – eine Dokumentation…

https://youtu.be/0a59s0yRe4I

…und wieder Argumente mehr für das Bedingungslose Grundeinkommen.

 

Rechtsverschärfung durch Rechtsvereinfachung – Neue Anweisung der Bundesagentur für Arbeit

Stefan Sell führt in einem Blogbeitrag aus, was es mit der “Rechtsvereinfachung” auf sich hat, auch Harald Thomé hat in seinem Newsletter vom 31. August darauf hingewiesen.

Wäre die Konsequenz nicht, das Mindesteinkommen auf andere Weise bereitzustellen und damit die Erwerbszentrierung der Sicherungssysteme zu verlassen, die die Legitimationsbasis für Sanktionen abgibt? Das wäre der Schritt zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Über diesen sind sich viele Kritiker des Bestehenden, auch Stefan Sell, doch nicht ganz sicher. Stattdessen fordern manche eine “repressionsfreie Grundsicherung”, als könne ein erwerbszentriertes Sicherungssystem auf Sanktionen verzichten.

 

Feldexperimente – methodische, praktisch-legitimatorische und strategische Einwände dagegen

Am 22./ 23. September findet in Kopenhagen (Dänemark) im Rahmen der Internationalen Woche des Grundeinkommens die Nordic Conference on Basic Income Pilots statt.

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“Thousands to receive basic income in Finland: a trial that…”

“… could lead to the greatest societal transformation of our time”, titelt Demos Helsinki über das Vorhaben in Finnland.