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„Soziales neu erfinden“ – Mitschnitt der Veranstaltung in Wuppertal
Diskussion mit Publikum
Veranstalter: Initiative Grundeinkommen Wuppertal
„Wir trauen Menschen nicht zu, …
…mit einem pauschalierten Regelsatz verantwortungsvoll umzugehen. Wir setzen es aber selbstverständlich und zu Recht voraus, sobald sie eine Arbeit haben. Eigenverantwortung stärken lautet der gesetzliche Auftrag, nicht portionierte Fürsorge.“, so Heinrich Alt, der nun in Rente gehende Vorstand der sogenannten Bundesagentur für Arbeit in einem Interview in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 27. Juni 2015.
„‚Soziales‘ neu erfinden“…
…Bericht in der Wuppertaler Rundschau über die Veranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen, die vor kurzem in der Färberei stattfand und sehr gut besucht war.
„Überzeugt Sie das bedingungslose Grundeinkommen“…
…fragt die Süddeutsche Zeitung und hat ein Diskussionsforum eröffnet.
Einer schreibt vom anderen ab…
…bis es irgendwann alle glauben, so könnte man meinen. Wo sind die Belege, wird überhaupt noch recherchiert, was es nun mit dem Grundeinkommensexperiment in Finnland auf sich hat? Wieder beruft sich einer auf den anderen, der sich wiederum auf einen anderen beruft usw.
Um welches Grundeinkommen geht es in Finnland?
In den vergangenen Wochen hat sich die Berichterstattung über den Stand der Grundeinkommensdiskussion in Finnland beinahe so dargestellt, als stünde ein Grundeinkommensexperiment kurz bevor. Um welche Art von Grundeinkommen es sich dabei handeln würde, war und ist allerdings keineswegs klar. Das Netzwerk Grundeinkommen berichtete im April über die Wahl in Finnland und erwähnte dabei das Programm der Grünen Partei. Unter Punkt 4.2 finden sich Ausführungen zum „Basic Income“, die Aspekte zusammenführen, von denen man sagen kann, dass sie sich widersprechen. Teils wird von Bedürftigen gesprochen, denen es helfen soll, teils soll es allen zustehen.
„…dass die Bundesrepublik dabei nach wie vor ein europäisches Entwicklungsland ist…“
…so Petra Pau, zitiert nach der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sie sieht auch im Grundgesetz keine Beschränkung dafür, denn dort stehe nicht, wie „Wahlen und Abstimmungen“ zu erfolgen hätten. Selbst wenn das so wäre, dass das Grundgesetz dies ablehnte – was eine ungewöhnliche Selbstknebelung bedeutet hätte -, müsste das nicht in Stein gemeißelt sein (Artikel 20 gehört nicht zu den Grundrechten).
„Zeitschrift für Politik“ veröffentlicht Sonderband zum Bedingungslosen Grundeinkommen
Für den Juni schon kündigt der Nomos-Verlag in einem Prospekt die Veröffentlichung eines Sonderbandes der Zeitschrift für Politik an, der sich mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen befassen soll. Herausgegeben wird er von Rigmar Osterkamp, wird etwa 260 Seiten haben und den Titel tragen „Auf dem Prüfstand: Ein bedingungsloses Grundeinkommen für Deutschland?“
„Argumente gegen das „emanzipatorische Grundeinkommen“ der LINKEN-BAG“ – Neues von Christoph Butterwegge?
Christoph Butterwegge ist als ausdrücklicher Gegner eines Bedingungslosen Grundeinkommens bekannt (siehe hier; Dörre hat seine Haltung mittlerweile leicht verändert). Eine seiner jüngeren Abhandlungen war mit „Traumziel der Reformer“ übertitelt, die seine eherne Verteidigung der „Arbeitsgesellschaft“ deutlich machte. Wie steht es mit dem aktuellen Beitrag, den er auf den Nachdenkseiten veröffentlicht hat? Ich beziehe mich hierbei vor allem auf seine allgemeinen Einwände gegen ein BGE und weniger auf den Vorschlag der BAG, gegen den sich Butterwegge ausdrücklich wendet.
„Das gefährdet die Existenz“…
…so Richter Jens Petermann vom Sozialgericht in Gotha, das die Sanktiongsregelung im SGB II vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen will, in einem Interview mit dem mdr. Siehe auch diesen Beitrag des mdr.
Siehe unseren Kommentar zur Frage, ob solche Fragen juristisch oder politisch gelöst werden müssen sowie weitere Kommentare hier und hier zur Geschichte der Sanktionen im Bundessozialhilfe- wie im Arbeitsförderungsgesetz von 1969. An dem heute geltenden Sozialgesetzbuch gibt es Vieles zu kritisieren, es sollte jedoch nicht der Eindruck entstehen, das sei alles von gestern auf heute über uns gekommen – es hat vielmehr Tradition.
Grundeinkommen erneut auf den Nachdenkseiten
In der vergangenen Woche erschien ein Beitrag von Christoph Butterwegge zum Grundeinkommensvorschlag der BAG Grundeinkommen (Die Linke) auf den Nachdenkseiten (ein Kommentar von unserer Seite folgt, ältere Kommentare siehe hier). Vor einigen Jahren hatte er dort schon einmal zur Sache veröffentlicht. Nun verweisen die Nachdenkseiten, womöglich auf eine Anfrage von Mathias Schweitzer (Netzwerk Grundeinkommen) hin, auf einen Beitrag von ihm und zugleich auf frühere von Jens Berger (ältere Kommentare von uns siehe hier) und Albrecht Müller (ältere Kommentare von uns siehe hier). Machen Sie sich selbst ein Bild.
Großzügigkeit oder Rechtsanspruch?
Vor wenigen Wochen habe ich einen Beitrag von Norbert Häring zum Bedingungslosen Grundeinkommen kommentiert, er nahm dazu Stellung (siehe hier). In diesem Beitrag hatte ich einen interessanten Aspekt übersehen, der für die Grundeinkommensdiskussion wichtig ist und deswegen hier aufgegriffen werden soll.
„Hartz IV statt Schickeria“…
…ein interessanter Bericht über die Einkommenssituation von Schauspielern in Deutschland in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Wir haben wiederholt auf das Phämomen hingewiesen (hier und hier), dass der überwiegende Teil der Schauspieler ein unsicheres und niedriges Jahreseinkommen hat. Der Gang zur Arbeitsagentur ist der Normalfall. – Ein Bedingungsloses Grundeinkommen wäre eine Antwort darauf, eine weitreichend, denn so könnten schlechte Angebote ausgeschlagen werden.
„Minimalisierung des Minimums“…
…unter diesem Titel nimmt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung Stellung zu einem Urteil des Sozialgerichts in Gotha, das die Kürzung bei Arbeitslosengeld II im Falle von Pflichtverstößen für verfassungswidrig erklärt hatte. Nun muss das Bundesverfassungsgericht prüfen, wie es sich mit dem Sanktionsregime verhält. Doch was kann eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bringen?
Enno Schmidt zur Empfehlung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates
Enno Schmidt hat die Empfehlung der besagten Kommission, die Eidgenössische Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ abzulehnen, kommentiert. Hier geht es zu seiner Stellungnahme.