Sondernewsletter Dezember 2009

Freiheit statt Vollbeschäftigung
Sondernewsletter

16 Dezember 2009

Spendenaufruf – zur Herstellung von Aufklebern

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde und Förderer von „Freiheit statt Vollbeschäftigung“,

die Bundestagswahl hat keinen überraschenden Ausgang genommen und auch die Vorschläge der Koalition, wie den Herausforderungen der Gegenwart begegnet werden soll, überraschen nicht. Vom FDP-Bürgergeld hört man nichts mehr, auch hat es den Namen nicht verdient. Wer im Bundestagswahlkampf aufmerksam war, hat sowohl in Äußerungen Guido Westerwelles als auch in denen der Bundeskanzlerin die Maxime des Arbeitshauses und der Bevormundung vernehmen können. „Kein Recht auf staatlich alimentierte Faulheit“, so der neue Außenminister, und die Bundeskanzlerin pflichtete indirekt bei: „Wir werden uns keinen jungen Menschen […] leisten können, der nicht seine Chancen wahrnimmt“. Doch sind mit „Chancen“ allein Arbeitsmarktchancen gemeint und letztlich ist an Arbeitsmarktpflichten gedacht. Und was geschieht mit demjenigen, der diese vermeintlich vorhandenen „Chancen“ nicht wahrnimmt, wird er sanktioniert und wie?

Es geht also weiter wie schon unter Rot-Grün und der Großen Koalition. Es gibt keinen Grund, das Engagement für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu drosseln. Die letzte Woche des Grundeinkommens hat gezeigt, wie groß die Bereitschaft ist, sich zu engagieren, doch noch immer hat der Vorschlag die politische Öffentlichkeit nicht wirklich erreicht, wenngleich es stetig vorangeht. Aus den Parteien, meist den Kreisverbänden, werden Stimmen lauter, die dem Grundeinkommen Gehör schenken wollen.

Wie aber erreichen wir die Bürger?

Nach Plakaten, Armbändern und Postkarten zum Verteilen möchten wir nun einen Aufkleber in vier Motiven (Durchmesser 11 cm) herstellen lassen:

Republik oder Arbeitshaus?
Noch Bürger oder schon Kunde der Arbeitsagentur?
Gäbe es ein Grundeinkommen, was würden Sie tun?
Freiheit statt Vollbeschäftigung

Wetterbeständig und abriebfest soll er sein, damit er an’s Auto, auf die Tasche, an’s Notebook und wo auch immer es geeignet ist, geklebt werden kann. Wir sehen vor, zehntausend Stück davon herstellen zu lassen, verfügen aber nicht über die notwendigen Mittel zur Finanzierung. Die Herstellung wird 2880 € kosten.

Deswegen bitten wir Sie um Unterstützung unseres Vorhabens. Wir können keine Spendenquittungen ausstellen. Gerne teilen wir Ihnen unsere Bankverbindung mit. Schicken Sie einfach eine E-Mail an uns: info@FreiheitStattVollbeschaeftigung.de

Bitte geben Sie per E-Mail oder auf dem Überweisungsträger auch Ihre Postadresse an, damit wir Ihnen als Dank für die Spende einen Aufkleber zukommen lassen können. Über die Entwicklung des Spendenaufkommens werden wir auf unserer Website informieren. Dafür, dass die Spender anonym bleiben, bürgen wir.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung

Newsletter Mai 2009

Freiheit statt Vollbeschäftigung
Newsletter

Mai 2009

Termine
 

Das BGE im Wahlkampfjahr – Chancen zur Verbreitung

In diesem Jahr stehen besonders viele Wahlen bevor in Kommunen, Ländern und im Bund. Für die Verbreitung der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist das eine sehr gute und unbedingt zu nutzende Gelegenheit. Was kann getan werden?

  • Gehen Sie zu Wahlveranstaltungen und konfrontieren Sie Politiker mit der Idee. Fragen Sie danach, wie Parteien und Politiker dazu stehen, dass wir uns Bürgern mehr Freiräume schaffen sollten.
  • Legen Sie dar, welche Sicherheiten und binnenwirtschaftlichen Effekte gerade ein BGE hätte (Info 1, Info 2).
  • Dass es eine transparente Unterstützung für alle Bürger ganz im Sinne unserer freiheitlich demokratischen Ordnung darstellt.
  • “BGE statt Abwrackprämie” – diesen Slogan könnten Sie nutzen.

Erhoffen Sie nicht, dass Sie hiermit große positive Resonanz erhalten. Wichtig aber ist, dass andere sehen können, wie Parteien und Politiker antworten. Auch das fördert die Diskussion. Viele kennen das BGE noch gar nicht, haben davon nichts gehört.

  • Informieren Sie sich über den Unsinn der gegenwärtigen Maßnahmen gegen die Finanzkrise, z.B. auf den Nachdenkseiten (die bislang das BGE offenbar nicht verstanden haben, aber sonst informativ sind).
  • Verteilen Sie Faltblätter, Sie können sie auf verschiedenen Websites herunterladen, z.B. bei uns. Beim Archiv Grundeinkommen gibt es eine Sammlung.
  • Organisieren Sie Vorträge und Diskussionsveranstaltungen; zeigen Sie den Film “Grundeinkommen – ein Kulturimpuls, hier können Sie ihn herunterladen.
  • Verteilen Sie den Film “Grundeinkommen – ein Kulturimpuls” an Politiker in Ihrem Wahlkreis und helfen Sie mit, den Mitgliedern des Petitionsausschusses ein Exemplar zukommen zu lassen. Damit erhöhen Sie die Chancen dafür, dass die Petition von Susanne Wiest zum BGE an den Deutschen Bundestag Gehör findet.
  • Auch kann die Petition noch immer mitgezeichnet werden. Werben Sie Mitzeichner, hier gibt es Listen zum Ausdrucken und weiteres Material.

 

Aufruf zur 2. Woche des Grundeinkommens vom 14. – 20.9.2009

Bedingungsloses Grundeinkommen

Eine Antwort auf die Krise – ein Weg in die Zukunft

Wir, die Unterzeichner, rufen dazu auf, bei der diesjährigen Aktionswoche zum bedingungslosen Grundeinkommen mitzuwirken. Zeichnen Sie den Aufruf mit und unterstützen Sie die Aktionswoche. Sie soll einen Beitrag dazu leisten, die Diskussion über die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens in die breite Öffentlichkeit zu tragen. Sie soll dabei helfen, aufzuzeigen, dass sich mit einem bedingungslosen Grundeinkommen im Rücken viele Fragen und Probleme, vor denen wir heute stehen, ganz anders darstellen würden. Gerade angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise ist das individuelle Recht auf ein Existenz sicherndes Grundeinkommen, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, ein wichtiges Signal, das neue Chancen und Möglichkeiten eröffnet.

Interessierte können sich über die Website www.woche-des-grundeinkommens.eu informieren und ihre Aktivitäten dort veröffentlichen. Dort kann auch online mitgezeichnet werden. Die Seite dient zur Information über Veranstaltungstermine, als Ideenbörse sowie zum Austausch über Veranstaltungsformen – Events, Workshops, Vortragsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Demonstrationen, künstlerische Aktionen, Filmvorführungen. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt!

Neue Wege erfordern Engagement. Machen Sie mit, bringen Sie sich dort ein, wo Sie leben. Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken und diskutieren, welchen Beitrag ein bedingungsloses Grundeinkommen zu einem freiheitlich-demokratischen und solidarischen Zusammenleben leisten kann!

Liste der Unterzeichner

Aufruf_u_Mitzeichnen_WdGE_2009.pdf

 

Im Dialog mit Sascha Liebermann

So ist der Auszug aus einem Interview überschrieben, das Frank Thomas vom Forum Grundeinkommen Braunschweig mit Sascha Liebermann geführt hat.

 

Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen – Zeichnung weiter möglich

Obwohl die elektronische Zeichnungsfrist für die von Susanne Wiest eingebrachte Petition beim Deutschen Bundestag zum Bedingungslosen Grundeinkommen geendet hat, kann weiterhin mitgezeichnet werden per Postkart und Fax ist möglich:
Mitzeichnung per Fax
Mitzeichnung per Postkarte zum Ausdrucken

Websites, die auf die Petition verweisen und umfangreiche Berichterstattung (Archiv Grundeinkommen)
Der Bayrische Rundfunk berichtet über die Petition
Greifswalderin mischt Berlin auf
Rede von Susanne Wiest in Hannover
“Du bist der Grund” – Song zum Grundeinkommen von Andreas Körber
Interview u.a. mit Sascha Lieberman im Bermudafunk Teil 1 und Teil 2
Interview mit Susanne Wiest in Neues Deutschland, 17.2.

Die Initiative Grundeinkommen Basel berichtet in ihrer Infomail 1/2009 von der Vorgeschichte zur Petition

 

Antrag auf bedingungsloses Grundeinkommen – Formular online

Einer Eilmeldung zufolge kann nun das bedingungslose Grundeinkommen beantragt werden. Zum Antragsformular.

Zahlreiche Tageszeitungen berichteten von der Eilmeldung. Die Leipziger Internetzeitung hat ein Interview zur Aktion mit Ralph Boes geführt.

Die Bundesagentur für Arbeit bittet, von der Zusendung von Anträgen abzusehen, obgleich sie die Bedingungslosigkeit unterstützt.

Mittlerweile hat die Bundesagentur für Arbeit erklärt, gegebenfalls rechtliche Schritte gegen die Initiatoren zu ergreifen.

Nürnberg im Rausch – eine Statistik über die Webzugriffe auf die Bundesagentur für Einkommen.

 

Wer alles in einen Topf wirft, kommt denkend nicht voran – zum Beitrag “Das Bürgergeld – Der Frontalangriff gegen den Sozialstaat”

Auf den Nachdenkseiten war ein Beitrag zu Bürgergeld und bedingungslosem Grundeinkommen von Jo Seeberger (siehe auch “Initiative gerechte Marktwirtschaft”) zu lesen. Der Beitrag ist derart undifferenziert und bezieht sich beinahe mutwillig nur auf die “Spar”-Varianten des BGE, als solle Wind gegen den Vorschlag im allgemeinen gemacht werden. In der Vergangenheit haben sich die Nachdenkseiten kaum mit dem BGE beschäftigt und es einfach unter der Rubrik neoliberal verbucht, ein dort häufig verwendeter Kampfbegriff.

Wundern kann einen, dass die Nachdenkseiten, die sich bemühen, eine Gegenöffentlichkeit zum politischen Zeitgeist zu fördern und einen reichen Fundus an Informationen dazu bereitstellen, einen solchen Beitrag unkommentiert veröffentlichen.

Sascha Liebermann hat aus diesem Anlass eine Brief an die Redaktion geschrieben, in dem er auf den Beitrag eingeht.

Brief an die Nachdenkseiten 21.4.2009.pdf

In einer früheren Replik auf Albrecht Müllers Beitrag “Entscheidend ist, was wächst” (Frankfurter Rundschau) wurde zu dessen Beurteilung des BGE schon Stellung bezogen.

Liebermann – Bürgervergessen. Replik auf Albrecht Müller – 7-2005

 

Soziale Unruhen? – Über Duldsamkeit und Leidensfähigkeit

Jüngst haben Prognosen oder besser Prophezeiungen für Empörung gesorgt, dass womöglich in Deutschland mit Unruhen zu rechnen sei. Verantwortungslos (auch hier) seien solche Einschätzungen, sie könnten heraufbeschwören, was sie vorhersagen, meinen die Kritiker.

Spricht in der Gegenwart etwas dafür, dass es bald zu Unruhen kommen könnte? Durch Vorträge über das bedingungslose Grundeinkommen kommt man viel herum. Dabei trifft man gerade Menschen, die sich Gedanken machen oder mit dem Gegenwärtigen unzufrieden sind und nach Auswegen suchen. Ins Auge sticht dabei die Duldsamkeit, mit der wir uns Vieles gefallen lassen. Zu dieser Duldsamkeit fügen sich häufig Feindbilder. Es werden Zustände kritisiert, für die Interessengruppen verantwortlich gemacht werden. Sie seien so mächtig, hört man dann oft, dass Veränderungen aussichtslos sind.

Was wie eine kritische Bemerkung erscheint, erweist sich zum einen als Verantwortungsvermeidung, zum anderen als zynisch. Mit einer solchen Haltung bestätigen wir gerade diejenigen, die eine Basta-Politik betreiben, die uns suggerieren, es gebe keine Alternativen – wenn man sie nicht will, dann gibt es sie auch nicht.

Und zuguterletzt das Misstrauen. Selbst unter Grundeinkommensbefürwortern wird immer gefragt, ob wir schon fähig seien, die Verantwortung zu tragen, die das BGE uns gibt? Ja, wer denn sonst, wenn nicht wir? Ein Schweizer, dem die Frage gestellt würde, ob er zur Demokratie schon reif genug sei, würde uns – zurecht – den Vogel zeigen. Das BGE ist ein zutiefst demokratische Angelegenheit.

Symptomatisch ist auch der Mangel an Selbstkritik, auf den man stößt. Haben wir etwa Hartz IV gute Alternativen entgegengehalten? Haben wir etwa uns lautstark gegen die Privatisierung öffentlicher Aufgaben gewandt? Haben wir bzw. haben sich die Universitäten etwa gegen den Bologna-Unsinn gewehrt? Nach tragfähigen Gegenvorschägen konnten wir lange suchen, Einzelne allenfalls finden wir vor. Darüber können auch die gerne ztitierten Umfragen, denen zufolge so und so viele Deutsche gegen Hartz IV, die Rente mit 67 oder sonstiges seien, nicht hinwegtäuschen. Mit diesen Umfragen macht man sich die Lage schöner als sie ist. Es ist leicht kritisch zu sein, wenn es folgenlos ist. Mir scheint vielmehr, dass wir enorm leidensfähig, weil wir ein so ambivalentes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Ordnung haben.

Das Ohnmachtsempfinden, dem man allerorten begegnet, hat seinen Grund auch in einer Selbstentmachtung. Wo es an Lösungen mangelt, wo man den Eindruck gewinnt, dass unsere Politiker nicht unsere Interessen im Sinne des Gemeinwesens vertreten, müssen wir uns einmischen, statt nörgelnd über sie herzuziehen. Wenn wir hingegen unser Meinung nicht öffentlich kundtun, wenn wir uns nicht z.B. in Initiativen organisiert gegen eine Politik der Intransparenz, wie sie angesichts der sogenannten Finanzkrise vorherrscht, wenden, dann wird sich auch nichts ändern. Wundern sollten wir uns darüber auch nicht.

Sascha Liebermann

 


Eine Spargelstechmaschine ist entwickelt worden, die soviel Spargel erntet wie acht Arbeitskräfte in der Stunde. Da soll noch jemand behaupten, auch solche Tätigkeiten seien nicht zu rationalisieren. Wie im Film “Grundeinkommen” am Ende ausgesprochen wird, dass wir einhundert Jahre gearbeitet haben, um uns von schwerer Arbeit zu entlasten, dem sind wir stetig näher gekommen. Rationalisierung und Freiheitsgewinn hängen miteinander zusammen, sind ein Erfolg und kein Problem, wenn es ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt.

 

Grundeinkommen wird Bürgerbewegung

Die neuste Infomail der Initiative Grundeinkommen in Basel enthält nicht nur eine begeisternde Beschreibung zur Entwicklung der Grundeinkommensdiskussion. Enthalten sind auch interessante Links wie der zu den Grundeinkommenstatements, die Tycho Pfäfflin per Video aufgezeichnet hat.

 

Mangelnde Informiertheit oder Abwehr von Veränderung? – Eine Abgeordnete zum BGE

Abgeordnetenwatch hat sich zur Aufgabe gemacht, die Kommunikation zwischen Bürgern und Abgeordneten zu fördern und transparent zu machen. Dazu wird ein Portal unterhalten, in dem online Fragen eingestellt werden, auf die Abgeordnete antworten können. Eine solche Antwort auf die Frage, ob die Petition zum BGE von Susanne Wiest angesichts der großen Zahl an Mitzeichnern nicht von der Politik aufgegriffen werden sollte, antwortet Dr. Bärbel Kofler, Mitglied des Deutschen Bundestages, – wer sich mit dem BGE beschäftigt hat, staunt.

Da heißt es z.B.:

Beim allgemeinen Grundeinkommen handelt es sich um eine alternative Leistungsart, die mit dem Prinzip des Wohlfahrtsstaates bricht sowie seine ganze Architektur bzw. Struktur zerstören würde. Denn dieser gründet seit über 100 Jahren auf Sozialversicherungen, die in unterschiedlichen Lebensbereichen, -situationen und -phasen auftretende Standardrisiken (Krankheit, Alter, Invalidität, Arbeitslosigkeit und Pflegebedürftigkeit) kollektiv absichern, sofern der versicherte Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber vorher entsprechende Beiträge gezahlt haben.

Das BGE bricht nicht mit dem Wohlfahrtstaat, es stellt ihn auf eine andere Grundlage. Nur weil etwas schon lange besteht, gilt es hier als erhaltenswert ganz in Absehung davon, was es leistet. Das ist bemerkenswert, denn Frau Kofler lässt sich auf die Frage nicht einmal ein, was denn vom alten Wohlfahrtstaat in den neuen hinübergenommen werden könnte, als gäbe es keine Probleme, die zu neuen Lösungen herausforderten. Bedenkt man, dass diese Antwort von heute stammt (9.4.2009), könnte man meinen, die Auswirkungen der Finanzmarktspekulation gäben nicht Anlass über Veränderungen nachzudenken.

Weiter heißt es:

Verfechter des Grundeinkommens geraten zwangsläufig in ein Dilemma, denn sie müssen sich zwischen folgenden zwei Möglichkeiten entscheiden: Entweder erhält jeder Bürger das Grundeinkommen, unabhängig von den jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnissen. In diesem Fall müssten riesige Finanzmassen bewegt werden, die das Volumen des Bundeshaushaltes (knapp 297 Mrd. EUR) um ein Mehrfaches übersteigen.

Nicht einmal die Mühe wird sich gemacht, über die Finanzierungsfrage und vorliegende Studien sich zu informieren. Als würden heutige Transferleistungen vollständig aus dem Bundeshaushalt bestritten. Aus ihm werden nur bestimmte Anteile getragen. Relevante Bezugsgröße für die Ausgaben ist das Sozialbudget (2007: 707 Mrd. Euro), da es aus unterschiedlichen Quellen finanziert wird. Sollen wir Bürger hier mit einer Nebelkerze von den tatsächlichen Sachverhalten abgelenkt oder gar für dumm verkauft werden? Ist es etwa schlicht Unwissenheit?

Bemerkenswert ist folgende Ausführung:

Außerdem stellt sich unter Gerechtigkeitsaspekten die Frage, warum Millionäre vom Staat monatlich ein von ihnen vermutlich als sehr bescheidenes Almosen empfundenes Grundeinkommen erhalten sollten, während Millionen Bürger mehr als den für sämtliche Empfänger einheitlichen Geldbetrag viel nötiger hätten.

Was auch unter BGE-Befürwortern durchaus strittig ist, ob die sogenannten Reichen ein BGE nötig haben. Hieran wird eines deutlich: Entweder erhalten es alle, dann erst erkennen wir die Bürger als Bürger an, ohne Ausnahme. Oder wir behalten das Bedarfsdenken doch bei und urteilen darüber, wer es braucht und wer nicht? Aber, was heißt eigentlich “brauchen”?

Treffend:

Oder wohlhabende und reiche Bürger bekommen das Grundeinkommen nicht bzw. im Rahmen der Steuerfestsetzung wieder abgezogen. Dann ist es weder allgemein und bedingungslos, noch entfällt die Bedarfsprüfung, denn es müsste ja in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Anspruchsvoraussetzungen nicht durch (verdeckte) anderweitige Einkünfte verwirkt sind.

Ganz genau. Hier trifft Frau Kofler den Nagel auf den Kopf. Auch die sehr liberale, nur auf die Einkommenserfassung zielende Negative Einkommensteuer behält das Verrechnungsprinzip bei und verwandelt dadurch das bedingungslose Grundeinkommen in ein bedingtes. Es muss der Nachweis – wenn hier auch auf einfache Weise durch Erfassung des Einkommens durch das Finanzamt – erbracht werden, dass das erzielte Einkommen unter einer definierten Einkommensgrenze liegt. Der wichtige Schritt, das BGE als von anderen Einkommen unabhängige Einkommensquelle zu gestalten, ist entscheidend. Erst dann ist es als Bürgereinkommen erfahrbar. Dass diejenigen, die mehr Steuern bezahlen als sie Geld durch das BGE erhalten rechnerisch betrachtet Nettozahler sind, ändert an diesem Zusammenhang nichts. Sie könnten sich jederzeit auf das BGE zurückfallen lassen.

Dass Frau Kofler ein BGE nicht will, ist legitim. Dass sie es in der Realität nicht für vorstellbar hält, hat mit dem BGE nichts, mit dem Denken über die Realität viel zu tun. Nicht die Einwände gegen das BGE geben einem zu denken, sondern die mangelnde Bereitschaft, über andere Wege überhaupt einmal nachzudenken.

Sascha Liebermann

 

Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung
info@freiheitstattvollbeschaeftigung.de
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Sondernewsletter April 2009

 
Durch technische Umstellungen in unserem Newsletter ist es durchaus möglich, dass sie diesen Sondernewsletter mehrfach erhalten haben. Dafür bitten wir um Entschuldigung !
 
Freiheit statt Vollbeschäftigung
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18 April 2009

Aufruf zur 2. Woche des Grundeinkommens vom 14. – 20.9.2009

Bedingungsloses Grundeinkommen

Eine Antwort auf die Krise – ein Weg in die Zukunft

Wir, die Unterzeichner, rufen dazu auf, bei der diesjährigen Aktionswoche zum bedingungslosen Grundeinkommen mitzuwirken. Zeichnen Sie den Aufruf mit und unterstützen Sie die Aktionswoche. Sie soll einen Beitrag dazu leisten, die Diskussion über die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens in die breite Öffentlichkeit zu tragen. Sie soll dabei helfen, aufzuzeigen, dass sich mit einem bedingungslosen Grundeinkommen im Rücken viele Fragen und Probleme, vor denen wir heute stehen, ganz anders darstellen würden. Gerade angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise ist das individuelle Recht auf ein Existenz sicherndes Grundeinkommen, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, ein wichtiges Signal, das neue Chancen und Möglichkeiten eröffnet.

Interessierte können sich über die Website www.woche-des-grundeinkommens.eu informieren und ihre Aktivitäten dort veröffentlichen. Dort wird es bald möglich sein, online mitzuzeichnen. Die Seite dient zur Information über Veranstaltungstermine, als Ideenbörse sowie zum Austausch über Veranstaltungsformen – Events, Workshops, Vortragsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Demonstrationen, künstlerische Aktionen, Filmvorführungen. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt!

Neue Wege erfordern Engagement. Machen Sie mit, bringen Sie sich dort ein, wo Sie leben. Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken und diskutieren, welchen Beitrag ein bedingungsloses Grundeinkommen zu einem freiheitlich-demokratischen und solidarischen Zusammenleben leisten kann!

Unterzeichnende:

archiv-grundeinkommen
attac AG genug für alle
BGE-Initiative Nürnberg
Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen Berlin
Forum Grundeinkommen
Hamburger Netzwerk Grundeinkommen
Impuls Grundeinkommen Berlin
Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung
Initiative Grundeinkommen Bonn
Initiative Grundeinkommen Köln
Initiative Grundeinkommen München
Initiative Grundeinkommen Schweiz
Initiative Solidarisches Bürgergeld e.V. , Weimar
Initiative Unternimm die Zukunft
Katholische Arbeitnehmer-Bewegung
Netzwerk Grundeinkommen
Pro Bürgergeld
Günter Sölken, Initiator der 1. Woche des Grundeinkommens
SPD-Kreisverband Rhein-Erft
Technik und Leben e.V., Bonn
Susanne Wiest

Mitzeichnung bis 21.4.:

Wer am 21.4. anlässlich der Pressekonferenz auf der Zeichnerliste stehen möchte, sende bitte eine Mail mit dem Betreff „Mitzeichnung“ an kontakt@grundeinkommen.de. Sie muss entweder Vorname, Nachname, PLZ, Ort, ODER Initiativenname und ggf. Ort enthalten. Bis die Website fertig gestellt ist, werden die Mitzeichner manuell gesammelt, danach soll ein Zeichnungsformular in die Website eingestellt werden.

 

Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung
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Newsletter April 2009

Freiheit statt Vollbeschäftigung
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April 2009
Termine

Bedingungsloses Grundeinkommen? Geld allein genügt nicht!

So ist eine Stellungnahme der Grundwertekommission beim Parteivorstand der SPD übertitelt, die im vergangenen November veröffentlicht wurde. Die dort gelieferten Einsichten sind nicht überraschend, wenn man nachliest, wer der Kommission angehört. Einzelne Mitglieder hatten sich in den letzten Jahrenn zum BGE geäußert.

Die Friedrich Ebert Stiftung hat nun gleichfalls eine Studie vorgelegt: “Das Grundeinkommen in der gesellschaftspolitischen Debatte”, verfasst von Stephan Lessenich.

Beide Studien zeigen, dass große politische Organisationen, seien es Parteien, seien es Stiftungen, auch im Wahlkampfjahr um eine Stellungnahme zum BGE nicht herumkommen.

Nachtrag: Mittlerweile hat die Anhörung zu den beiden Studien stattgefunden. Auf der Website des Archiv Grundeinkommen sind Videomitschnitte der Veranstaltung der Friedrich Ebert Stiftung in Berlin abgelegt. Sie geben einen guten Einblick in die Debatte um das BGE und den Stand der Diskussion in der SPD.

Freiheit statt, Freiheit zu, Freiheit durch Vollbeschäftigung? Irritationen

„Freiheit statt Vollbeschäftigung“, mit diesem Slogan ist die Initiative vor etwas mehr als fünf Jahren angetreten, um für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu streiten. Immer wieder ruft er Irritationen hervor. Worum geht es dabei, weshalb kann ein Gegensatz zwischen Freiheit und Vollbeschäftigung bestehen?

Ein Ausblick auf das Wahlkampfjahr – das bedingungsloses Grundeinkommen bei Maischberger

Am 10.3. war Susanne Wiest, Initiatorin der Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen an den Deutschen Bundestag, bei Maischberger (Link zur Sendung) zu Gast. Schon der Titel der Sendung “Panik um den Job. Muss der Staat uns alle retten” der war irreführend, denn der Staat ist nicht das Almosenamt, von dem wir etwas erbeten, der Staat ist die Gemeinschaft der Bürger. Wenn wir uns an ihn wenden, wenden wir uns an uns selbst.

Gibt es Neues über die Einwände gegen das BGE zu berichten?

“Arbeit und Freiheit im Widerspruch?” – Buch zum BGE bei VSA

Das Buch geht auf einen Workshop im Juni zurück, der vom Forum Neue Politik der Arbeit in Dortmund veranstaltet wurde. Er dient dazu, die Diskussion um ein BGE mit den Gewerkschaften anzustoßen. Beiträge u.a. auch von Ute Fischer, Thomas Loer und Sascha Liebermann.

Hartmut Neuendorff/Gerd Peter/Frieder O. Wolf (Hrsg.)
Arbeit und Freiheit im Widerspruch?
Bedingungsloses Grundeinkommen –
ein Modell im Meinungsstreit

VSA: Verlag, Hamburg 2008
192 Seiten, 16,80 Euro

Rezension von Philip Kovce

 

Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung
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Newsletter März 2009

Freiheit statt Vollbeschäftigung
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März 2009
Termine

Website wird neu aufgesetzt – Neuigkeiten

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde von “Freiheit statt Vollbeschäftigung,

viele Umbauarbeiten sind nun vollzogen, manche Links müssen noch aktualisiert werden. Die Umstellung auf ein Content-Management-System hat dies erforderlich gemacht , um einige technische Verbesserungen vorzunehmen und die Pflege der Seite zu vereinfachen (Besten Dank an Mathias Sasse). Womöglich wird am Montag, den 2. März, der Newsletter wieder versandt. Adressen aus dem alten Newslettersystem sind eingepflegt worden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung

Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen – Zeichnung weiter möglich

Obwohl die elektronische Zeichnungsfrist für die von Susanne Wiest eingebrachte Petition beim Deutschen Bundestag zum Bedingungslosen Grundeinkommen geendet hat, kann weiterhin mitgezeichnet werden per Postkart und Fax ist möglich:
Mitzeichnung per Fax
Mitzeichnung per Postkarte zum Ausdrucken

Websites, die auf die Petition verweisen und umfangreiche Berichterstattung (Archiv Grundeinkommen)
Der Bayrische Rundfunk berichtet über die Petition
Greifswalderin mischt Berlin auf
Rede von Susanne Wiest in Hannover
“Du bist der Grund” – Song zum Grundeinkommen von Andreas Körber
Interview u.a. mit Sascha Lieberman im Bermudafunk Teil 1 und Teil 2
Interview mit Susanne Wiest in Neues Deutschland, 17.2.

Die Initiative Grundeinkommen Basel berichtet in ihrer Infomail 1/2009 von der Vorgeschichte zur Petition

Anders als man denkt

Im Blogbeitrag “Anders als man denkt” auf der Website der Initiative Grundeinkommen Basel schreibt Enno Schmidt über den unerwarteten Erfolg des Grundeinkommensfilms, die BGE-Petition wie die mangelnde technische Ausstattung des Petitionsservers und dass auch BGE-Befürworter nicht davor gefeit sind, wie Parteien zu agieren statt die Idee zu verbreiten.

“Arbeit” bei 3sat

Im Sender 3sat sind schon mehrere sehenswerte Beiträge zum Thema “Arbeit” gezeigt worden:

Sollbruchstelle (Info-Trailer)
Hauptsache Arbeit

Weitere Folgen jeweils montags 20.15 Uhr.

Der Wille des Volkes…

…so ist das Foto eines Grafitos mit unserem Slogan auf der Website der Bürgerinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen in Berlin überschrieben.

Gleiches Kindergeld für alle, Kinder-BGE – Schritte zum BGE für alle Bürger?

Wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen für Kinder zwingend ein Schritt zu einem allgemeinen für alle Bürger? Anlässlich eines Beitrages von Claus Schäfer, “Ein Kindergeld für alle” (Frankfurter Rundschau vom 2. Februar), soll diese Frage erörtert werden. Er spricht sich zwar darin nicht ausdrücklich für ein Kinder-BGE aus, seine Argumente jedoch verweisen uns auf einen grundsätzlichen Unterschied zwischen Kinder- und Bürger-BGE.

weiterlesen…

 

“Alles ist möglich” – Radiosendung über bedingungsloses Grundeinkommen

Jürgen Torunsky greift in seiner Sendung “Alles ist möglich” im Bermudafunk wieder einmal den Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens auf. Interviews mit Susanne Wiest, Andy Körber (Teil 1, Teil 2) und Sascha Liebermann (Teil 1, Teil 2) .

Sendetermin: 2. Februar, 22 Uhr.
Heidelberg 105,4 MHz
Mannheim 89,6 MHz
Livestream: Bermudafunk

Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung
E-Mail: info@freiheitstattvollbeschaeftigung.de
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Newsletter Dezember 2008

Freiheit statt Vollbeschäftigung
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Dezember 2008
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde und Förderer von „Freiheit statt Vollbeschäftigung“,

nun ist es fünf Jahre her, seit wir begonnen haben, für den Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürger zu streiten. Viel ist erreicht worden. Was anfangs als Spinnerei bezeichnet wurde, ist heute längst zu einer Idee geworden, die einen festen Platz in der öffentlichen Diskussion einnimmt. Alle Parteien haben mittlerweile Stellung bezogen, manche haben Kommissionen eingesetzt. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen legten ebenso wie der Sachverständigenrat Gutachten vor, in denen sie sich mit dem Vorschlag beschäftigen. Einige Studien haben bestätigt, was das Transfergrenzenmodell von Helmut Pelzer…

Die Bürgerinitiative Grundeinkommen Hannover – Wolfgang Werner, Britta und Rainer Mandler – bereitet eine große Veranstaltung im Kongresszentrum Eilriedenhalle vor. Unter dem Titel “Grundeinkommen ist machbar – Mut zum Wandel” werden Ute Fischer (FsV), Gerald Häfner, Götz W. Werner und Sascha Liebermann über das Bedingungslose Grundeinkommen sprechen.
Termin: 29. Januar 2009, 19 Uhr.

Laut einem Bericht auf der Website des Netzwerk Grundeinkommen hat der jüngste Grundeinkommenskongress in Berlin ein globales Grundeinkommen gefordert.
Was aber ist damit gemeint? An wen richtet sich die Forderung und wer fordert in wessen Namen?

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens als solche ist nicht auf ein Land beschränkt, sie kennt keine territorialen Grenzen, insofern könnte ganz zu recht davon gesprochen werden, dass das Grundeinkommen eine globale Angelegenheit sei. Ideen allerdings haben niemals territoriale Grenzen, das ist also keine…

Von Bürgschaften für die Automobilindustrie, womöglich auch für andere Branchen bzw. einzelne Unternehmen ist viel die Rede. Unter anderem haben Auswirkungen der Finanzkrise Unternehmen in Bedrängnis gebracht. Dabei sind auch solche, wie General Motors, das schon lange als Restrukturierungsfall bezeichnet wird, auch Opel scheint nicht ohne. Nun sollen die politischen Gemeinschaften mit ihrem Steueraufkommen zu Hilfe eilen – meist mit der Begründung, Arbeitsplätze zu sichern, denn auch Zulieferungbetriebe seien vom Wohlergehen der Automobilhersteller abhängig. Dabei sind verschiedene Aspekte der Problemlage nicht so einfach voneinander zu unterscheiden: Was…

In der Sendung “Reflexe” war das Grundeinkommen Thema. Zum Interview eingeladen waren Daniel Häni und Enno Schmidt von der Initiative Grundeinkommen Basel.
Der Beitrag ist sehr hörenswert, weil Daniel Häni und Enno Schmidt es verstehen, übliche Einwände humorvoll und punktgenau aus den Angeln zu heben. Der Beitrag steht als Podcast bereit.

Das Institut für Kino- und Filmkultur, das Medien für den Bildungsbereich empfiehlt, hat den Film “Grundeinkommen. Ein Filmessay” von Daniel Häni und Enno Schmidt in sein Programm aufgenommen und empfiehlt ihn für Schulen.

Nach wie vor kann er aber auch aus dem Netz heruntergeladen werden.

Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung
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