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Kommission empfiehlt Volk und Ständen Ablehnung der Volksinitiative “Für ein bedingungsloses Grundeinkommen”
…meldet die Volksinitiative “Für ein bedingungsloses Grundeinkommen”:
“”Mit 19 zu 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen empfiehlt die Kommission Volk und Ständen, die Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ abzulehnen. Eine Annahme der Initiative würde nach Einschätzung der Kommissionsmehrheit das System der Sozialversicherungen und der Bundesfinanzen fundamental in Frage stellen und den Wirtschaftsstandort Schweiz massiv belasten.” (Medienmitteilung SGK vom 29.5.15)”
Hier geht es zur Website mit weiteren Informationen
“Die Schweizerische Kampagne für das bedingungslose Grundeinkommen ist lanciert”…
…meldet BIEN Schweiz.
“In Bern behandelt das Parlement jetzt die Initiative, während die eidgenössischen Wahlen und die Volksabstimmung für die Initiative nahen. Vor diesem Hintergrund entstand der Bedarf an einer nationalen Organisation mit dem Zweck, die Zusammenarbeit der verschiedenen Personen oder involvierten Netzwerke zu fördern, die Kohärenz unserer Kommunikation zu erleichtern und Mittel zu beschaffen. Um diesen Bedarf zu erfüllen wurde soeben in Zürich die Vereinigung «Kampagne Bedingungsloses Grundeinkommen Schweiz» lanciert…”. Hier geht es zur Website.
Sanktionsfreie Mindestsicherung für Arbeitslose, nicht aber für Faule – Gregor Gysi zum Bedingungslosen Grundeinkommen
In einem Gespräch mit “jung und naiv” hat sich Gregor Gysi wieder einmal zum Bedingungslosen Grundeinkommen geäußert (Danke für den Hinweis an Christoph Guthmann). Gysi sagt folgendes:
“Das geht nicht, glaube ich, weil ich denen, die arbeiten, erklären muss, warum dann auch derjenige, der einfach keine Lust hat, der faul ist, warum sie den, für den unentlohnt, ohne dass sie Geld bekommen, mitarbeiten müssen, damit der alles zur Verfügung gestellt bekommt.” Auf diese Passage folgt sein Plädoyer für eine sanktionsfreie Mindestsicherung für Arbeitslose.
“Hart aber fair” – Zur “Vereinbarkeit” von Familie und Beruf
In der Sendung Hart aber fair ging es letzte Woche um wichtige Frage unseres Zusammenlebens. Welche Möglichkeiten benötigen Eltern, um darüber zu befinden, wie sie sich der Aufgabe Elternschaft stellen wollen. Der Titel der Sendung war entsprechend: “Kitastreik als Härtetest: Passen Job und Familie wirklich zusammen?”. Damit ist die Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wie es heute harmonisierend ausgedrückt wird, aufgeworfen. Einzig Maria Steuer und Heinrich Wefing bezogen hier eindeutig Position, wenngleich nur Frau Steuer offensichtlich Konsequenzen aus der Unvereinbarkeit zog und auf ihr berufliches Engagement eine Weile verzichtete. Sie war die einzige, die klar dafür plädierte, dass Mütter – für Väter müsste es genauso gelten – länger zuhause bleiben können sollten. Sie fand die heutige Entwicklung bedenklich, nicht nur die Fremdbetreuung schon früh einsetzen zu lassen (Stichwort U3) und die Betreuungszeiten auch auf die Nacht auszuweiten. Überhaupt dem Berufsleben ein solch großes Gewicht einzuräumen, dass Familie hinter ihm zurückzustehen habe, stellte sie in Frage.
„Der Bürger muss im Zentrum der Systeme sozialer Sicherung stehen”
Unter diesem Titel ist ein Interview mit Sascha Liebermann erschienen, dass er dem Netzwerk Grundeinkommen gegeben hat.
“Basically unaffordable”…
…so titelt The Economist zum Basic Income.
“Das bedingungslose Grundeinkommen: Chancen und Risiken einer Entkoppelung von Einkommen und Arbeit”…
…eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans Böckler Stiftung.
“Arbeit: Wohl oder Übel?”
“Club of Vienna (Hg.)
Arbeit: Wohl oder Übel?
Diagnosen und Utopien Wie soll die Arbeit gestaltet sein, damit sie wieder zum Wohlbefinden der Menschen beiträgt? Diese Frage ist umso drängender als unter dem Vorzeichen neoliberalen Wirtschaftens und Konsumierens die Bedürfnisse der Menschen aus dem Blick geraten sind. Symptomatisch für diese Entwicklung sind Jobs, die nicht mehr den Lebensunterhalt sichern, keine Planbarkeit der Lebensgestaltung erlauben sowie den Beschäftigten einen erhöhten Mobilitäts- und Zeitdruck zumuten.”
Mit einem Beitrag von Sascha Liebermann und Theo Wehner.
Wahlversprechen vergessen? Das Netzwerk Grundeinkommen hat nachgefragt
Das Netzwerk Grundeinkommen berichtet darüber, welche Antworten es auf seine Nachfrage bei den entsprechenden Parteien erhalten hat: “In ihren Wahlprogrammen von 2013 im Vorfeld der Bundestagswahl, hatten sowohl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch die DIE LINKE die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen versprochen. Wir haben nachgefragt, was aus den Wahlversprechen geworden ist…” Zum vollständigen Text.
Update 18.5.: Zu dieser Frage eine interessante Stellungnahme von Susanne Wiest.
“…sich in einem guten Job seinen Lebensunterhalt zu verdienen” – Sahra Wagenknecht über das Bedingungslose Grundeinkommen
Zu diesem Ausschnitt aus einem Gespräch mit Richard David Precht gibt es nichts Neues über Sahra Wagenknechts Haltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen zu berichten. Verwundern kann einen allenfalls, wie selbstverständlich für sie der Zusammenhang zwischen Engagement bzw. Tätigsein und Einkommenserzielung ist. Auf die Frage von Precht, ob sie für die Einführung sei, antwortet sie, dass jeder die “Chance haben sollte”, sich in “einem guten Job seinen Lebensunterhalt zu verdienen”. Sie ist gegen die Hartz IV-Sanktionen, also gegen den Druck und die Bedrohung, die mit Ihnen einhergehen.
“Niko Hammann – einer für alle”
Kürzlich verstarb unerwartet Niko Hammann, der sich um die Volksinitiative in der Schweiz durch sein Engagement verdient gemacht hat. Grundeinkommen.ch schreibt:
“Einer, der zum Erfolg der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle in der Schweiz viel beigetragen hat, war Niko Hammann. Er starb unerwartet am 1. Mai 2015. Enno Schmidt hat einen filmischen Nachruf auf ihn verfasst. Der Film zeigt einen, der aktiv für das bedingungslose Grundeinkommen einstand. Er zeigt eine kurze Ansprache von Niko Hammann, Szenen der Unterschriftensammlung bis zur Einreichung der Initiative und ein Interview mit ihm für das Belgische Fersehen.”
World’s toughest job – kein Feierabend, keine Ferien, kein Gehalt
“Das Grundeinkommen ist wie ein Generalschlüssel”…
…ein weiteres Interview des Netzwerk Grundeinkommen, diesmal mit Enno Schmidt. Das erste wurde mit Daniel Häni geführt: “Mich interessiert, was Menschen tun, wenn sie nicht müssen”.
“Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen”
In der Sendung Kirche im WDR (Rede als PDF) sprach Pfarrerin Silke Niemeyer zum 1. Mai und bezog sich auf eine häufig zitierte Wendung aus den Paulus-Briefen.
Ihren Ausführungen ist in vielerlei Hinsicht zuzustimmen – sie enden so:
“…Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen? Die Arbeiterbewegung hat die nötige Ergänzung gefunden und Paulus damit einen Dienst erwiesen: “Und weil der Mensch ein Mensch ist, drum braucht er was zu essen, bitte sehr.””
“Bedingungsloses Grundeinkommen – eine wirklich schlechte Idee schlechte Finanzierung, Sozialabbau und Wertverlust der Arbeit…”
…zu diesem Schluss kommt Samuel Rüegger Nationalratskandidat der SP (Schweiz) für Basel-Stadt bei den Nationalratswahlen im Herbst. Nachdem in den letzten Tagen die ablehnende Haltung der Jusos in der Schweiz zur Eidgenössischen Volksinitiative deutlich in den Medien zu vernehmen war, ist damit womöglich der Auftakt zur Volksabstimmung im nächsten Jahr gemacht. Wer für den Nationalrat kandidiert, muss Stellung beziehen.
“Die Hartz IV Diktatur”
Das Buch von Inge Hannemannist kürzlich erschienen und berichtet aus dem Alltag einer Arbeitsvermittlerin.
Inge Hannemann betreibt auch ein Blog.
Weitere Einträge über Inge Hannemann in unserem Blog.