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Februar 2010
„Der totalitäre Wohlfahrsstaat“ – Oskar Negt über das Grundeinkommen in Kulturzeit
Die gestrige Sendung von Kulturzeit beschäftigte sich u.a. mit der von einem Beitrag Peter Sloterdijks (in der FAZ) angestoßenen Diskussion um den Wohlfahrtsstaat. In einem Kurzinterview mit Oskar Negt zum Thema kommt auch die Sprache auf das „Grundeinkommen“ oder vielleicht eher die „Grundsicherung“? Nein, es ging doch um das bedingungslose Grundeinkommen, was jedoch nur deutlich wurde, weil die aufmerksame Moderatorin nachhakte.
„Bedingungsloses Grundeinkommen : als Antwort auf die Krise der Arbeitsgesellschaft“ – Sammelband online
Unter diesem Titel ist nun ein von Manuel Franzmann herausgegebener Sammelband online verfügbar, der auf einen Workshop an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt im Juli 2006 zurückgeht.
Öffentliche Anhörung zur Petition von Susanne Wiest
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat laut Pressemitteilung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen beschlossen, eine öffentliche Anhörung zur Petition von Susanne Wiest durchzuführen.
Spendenaufruf – aktueller Spendenstand
Spendenstand 26.01.: 1080 €
[Wir benötigen für die Aktion: 2880 €]
„Hartz-Umfrage“ des Netzwerk Grundeinkommen – Antworten von Sascha Liebermann
Auf die „Hartz-Umfrage“ des Netzwerk Grundeinkommen hat u. a. auch Sascha Liebermann geantwortet. Weitere Antworten finden Sie hier.
„Politik muss notwendige Härte haben“ – so Roland Koch
Nun sieht auch Roland Koch wieder die Stunde der „Abschreckung“ gekommen. In einem Interview mit der Wirtschaftswoche vom 16. Januar äußert sich der der Hessische Ministerpräsident Roland Koch mit diesen Worten:
Geld für alle! – Gibt es eine bessere Welt?! – NDR Fernsehen
Die ARD sendet am 20. Januar, um 23.30 Uhr, den Film von Ulrich Stein und Christian Gramstadt. Darin geht es auch um das bedingungslose Grundeinkommen.
„Grundeinkommen…dass ist moralisch und sozialpolitisch verantwortungslos!“ – so Sigmar Gabriel
So äußerte sich Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender, im Chat zur Sendung Maybrit Illner vom 14. Januar. Hier die ganze Passage:
„Wer Geld von der Gemeinschaft bekommt, muss auch was dafür tun“
Alles beim Alten im Bundesarbeitsmininsterium. Mit Aussagen wie diesen „Wir werden es nicht akzeptieren, wenn jemand ohne nachvollziehbaren Grund nicht oder nur wenige Stunden arbeitet“ und „Gleichzeitig gilt: Wer Geld von der Gemeinschaft bekommt, muss auch was dafür tun“ wird Bundesarbeitsminsterin von der Leyen in der Bild-Zeitung zitiert. Damit greift sie die bekannte Argumentation auf, Transferempfänger seien Kostgänger des Staates. Am selben Tag, dem 10. Januar, war sie bei „Anne Will“ zu Gast, um über zehn Jahre Agenda 2010 zu räsonnieren. Auch dort war an ihren Äußerungen zu erkennen, dass der Druck auf diejenigen, die „Geld von der Gemeinschaft“ erhalten, nicht abnehmen, sondern zunehmen soll. Da folgt sie ganz ihrem Vorgänger Olaf Scholz und den Aussagen Guido Westerwelles und Angela Merkels im Bundestagswahlkampf (siehe „FDP im Kreis der Faulheitsbekämpfer angekommen“).
Gespräch über Grundeinkommen mit Ute Fischer
Am 10.1.2010, um 2o Uhr, auf Radio 91,2, wird ein Radiogespräch über Grundeinkommen ausgestrahlt, das Christian Nähle mit Ute Fischer im Rahmen des Dortmunder Bürgerfunks geführt hat. Wer die reine Gesprächsfassung hören möchte, kann dies hier tun.