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November 2009
Statt Hofberichterstattung – Hartnäckigkeit
Anlässlich der Pressekonferenz am 24. Oktober zur Vorstellung des Koalitionsvertrages hat sich ein niederländischer Journalist hervorgetan, der beharrlich die Bundeskanzlerin fragte, wie sie dem künftigen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vertrauen könne (zum Video), habe er doch in der Vergangenheit 100 Tausend DM Spenden anzugeben vergessen.
Petition: Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II
Ralph Boes hat eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht, die noch bis zum 28. Oktober mitgezeichnet werden kann. Weitere Informationen auch hier.
Hartz IV: Verfassungsrichter bringen Regierung in Erklärungsnot
Als Niederlage der Bundesregierung kann die Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts über die Methoden zur Ermittlung von Hartz IV-Regelsätzen gelten. Zahlreiche Zeitungen berichten darüber: die Süddeutsche, Spiegel Online, Frankfurter Rundschau.
Nachwuchsvergessene Hochschulpolitik – und ein bedingungsloses Grundeinkommen
Wer nicht in Forschung und Lehre tätig ist oder dorthin strebt, weiß in der Regel wenig über die Karrierewege von Wissenschaftlern. Abgesehen von Klischees über taxifahrende Geisteswissenschaftler erhält ihre Lage wenig öffentliche Aufmerksamkeit. Viele gehen davon aus, Wissenschaftler sie seien ohnehin verbeamtet oder auf Dauerstellen tätig. Das trifft auf einige (ca. 30%) in der Tat zu, auf die Mehrheit aber nicht.
Bürgergeld und Hartz IV – alles beim Alten
In der Phoenix-Runde vom 14. Oktober wurde über die Frage „Bürgergeld statt Hartz IV – Ist das sozial?“ diskutiert (Sendung als Videostream oder Podcast). Gäste waren Norbert Blüm, CDU (Ehem. Bundesarbeitsminister), Andreas Pinkwart, FDP (Stellv. Bundesvorsitzender), Michael Schlecht (ver.di, Bereichsleiter Wirtschaftspolitik, seine Sicht auf das bedingungslose Grundeinkommen) und Wolfgang Engler (Kultursoziologe). Was gibt es zu berichten?
Demokratisierung, politisches Engagement und Grundeinkommen
Was es heißt, um sein Auskommen zittern zu müssen, hat im letzten Bundestagswahlkampf auch Wolfgang Strengmann-Kuhn erfahren. Er kandidierte für Bündnis 90/ Die Grünen im Wahlkreis Main Taunus und hatte Listenplatz 6 in Hessen inne. Anfang 2008 war er in den Bundestag nachgerückt, sein befristeter Arbeitsvertrag an der Universität Frankfurt war kurz danach ausgelaufen und ein Direktmandat in seinem Wahlkreis für den Wiedereinzug zu gewinnen, war denkbar unwahrscheinlich (gegen Heinz Riesenhuber, CDU).
FDP Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen
Seitdem der Ausgang der Bundestagswahl zeigte, dass die FDP aller Wahrscheinlichkeit nach Regierungspartei werden wird, nehmen die Pressemeldungen über das FDP Bürgergeld zu. Manche sehen darin einen Schritt zum bedingungslosen Grundeinkommen, weil Leistungen pauschaliert werden sollen, anderen sehen einen weiteren Abbau von Transferleistungen auf uns zukommen.
Archiv Grundeinkommen – Anfänge 1987
Vor über zwanzig Jahren hat Wolfgang Röhrig begonnen, Materialien zum Grundeinkommen zu sammeln. Das Archiv ist die umfangreichste Materialsammlung für die Grundeinkommensdiskussion. Hier geht es zur Chronik.
Grundeinkommen: bedingungslos! – Krönung in Dortmund
Unter diesem Slogan fand am 1. August in der Dortmunder Innenstadt, am Platz von Leeds, eine Krönungsaktion statt.
Aufgerufen dazu hatte eine Gruppe von Aktiven um Christian Nähle. Andere schlossen sich an.
SPD Rhein Erft – SPD muss sich mit Grundeinkommen auseinandersetzen
Schon seit einiger Zeit hat sich die SPD Kreisverband Rhein Erft für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. Nun hat Guido van den Berg, Kreisvorsitzender, in der taz gefordert, die SPD müsse sich nun an der Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen beteiligen, sie müsse den Mut haben, neue Ansätze zu denken.