Newsletter Feburar 2016

 
Freiheit statt Vollbeschäftigung
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Februar 2016

 
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Grundeinkommen und Subsidiarität – verbreitete Missverständnisse

In der Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen trifft man immer wieder auf die Behauptung, dass es das Subsidiaritätsprinzip verletze (Broschüre des Roman Herzog Instituts, darin die Beiträge von Steffen Roth und Elke Mack) und damit die Grundfesten moderner demokratischer Gemeinwesen angreife. Es richte sich gegen Eigenverantwortung und fördere Kollektivismus usw. In einem früheren Kommentar hatte ich das schon einmal aufgegriffen. Schaut man sich die entsprechende Passage der dafür häufig herangezogenen Enzyklika „Quadragesimo Anno“ an, kann man nur staunen:

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„Die Schweiz arbeitet weiter“…

…meldet grundeinkommen.ch

Auf dem Bundeshausplatz in Bern wurde gestern eine repräsentative Umfrage zum Bedingungslosen Grundeinkommen in der Schweiz präsentiert.

„…Die Schweiz ist weltweit das erste Land, welches 2016 – voraussichtlich am 5. Juni – über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abstimmt. Im Rahmen einer telefonischen Mehrthemenbefragung wurden Ende November 2015 1076  Stimmberechtigte der Deutsch- und Westschweiz vom Meinungsforschungsinstitut DemoSCOPE befragt. Die Resultate der Umfrage zeigen, dass nur ein sehr kleiner Teil der Schweizerinnen und Schweizer mit einem bedingungslosen Grundeinkommen aufhören würde zu arbeiten…“

 

Die Schweiz stimmt ab: am 5. Juni

Die Schweizer Bundesverwaltung hat heute bekanntgegeben, dass die Eidgenössische Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ am 5. Juni zur Abstimmung vorgelegt wird.

 

 

 

„Vergesst das bedingungslose Grundeinkommen“…

…so ist der Beitrag von Rainer Hank in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung übertitelt (siehe auch die zahlreichen Kommentare dazu). Ähnlich, eher warnend, Nikolaus Piper in der Süddeutschen Zeitung: „Das bedingungslose Grundeinkommen ist verführerisch und gefährlich“. Rainer Hank hatte vor einigen Jahren einmal mit Götz W. Werner im Radio diskutiert, im SWR 2 Forum „Lob der Knappheit“ (Audiomitschnitt), das war aufschlussreich. Und sein Beitrag nun? Eher eine Verzweiflungstat.

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„In Zukunft wird weiter gerackert“…

…schreibt Hans-Arthur Marsiske auf Telepolis:

„Die Arbeits- und Sozialministerin will über die Zukunft der Arbeit diskutieren – aber nur ohne Grundeinkommen
Bei der Frage zum bedingungslosen Grundeinkommen zuckte Andrea Nahles sichtbar zusammen, als würde schon allein das Wort der Arbeits- und Sozialministerin körperliches Unbehagen bereiten. „Ich hoffe doch, dass wir langfristig um so ein Grundeinkommen herumkommen“, sagte sie am Dienstagabend im Hamburger Metropolis-Kino. „Ich bin kein Fan davon.“

Siehe dazu das Interview von Thomas Meyer mit Andrea Nahles in „Neue Gesellschaft/ Frankfurter Hefte.

 

„Robots for Basic Income“ – #WeWorkForYou – Declaration of Davos 2016

…“We – the robots – call for an universal basic income for humans. We want to work for the humans to relieve them from the struggle for income. We are really good in working. But we do not want to take away people’s jobs and thereby bring them into existential difficulties.
Today millions of people see us as a threat. But all we want, is to help. We are not the Bad Boys. We want to relieve people from predictable routine work, so that they can find more time and space to act creatively and socially. We see ourselves as part of a success story for both sides…“Hier geht’s zur Website

Das Schweizer Radio SRF 2 Kultur hat ein Feature zum BGE auf dem Weltwirtschaftsforum gesendet. Siehe auch „Eine Welt ohne Arbeit“, Diskussionsrunde auf Englisch auf dem WEF

 

 

„Ein Grundeinkommen hilft allen“…

…so der SAP-Vorstand Bernd Leukert in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Auch er stellt den Zusammenhang zur „vierten industriellen Revolution“ her, der unter dem Stichwort Digitalisierung gerade durch die Medien gereicht wird. So weit, so gut. Näheres wird nicht ausgeführt, nicht zur Ausgestaltung und nicht dazu, was ein BGE möglich machen sollte. In der folgenden Passage sagt Leukert:

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„Ausgerechnet Davos diskutiert nun über das Grundeinkommen“…

…so titelte die Süddeutsche Zeitung und der Autor Ulrich Schäfer zeigte sich beeindruckt, sah er die Idee bislang auf der Linken beheimatet. Da war er wohl schlecht informiert.

 

„Der Unterschied zwischen Mensch und Computer wird in Kürze aufgehoben sein“…

…mittlerweile ist das Interview mit Telekom-Vorstand Timotheus Höttges, das in Die Zeit abgedruckt war, online gestellt worden.

 

„Die Leute machen plötzlich, was sie interessiert“…

Siehe auch dieses Interview von Albert Wenger über Startups und ihre Schwierigkeiten.

 

„Wir müssen erstmal mit dem System anfangen…“ – über Selbstentmachtung und die Möglichkeiten des Bedingungslosen Grundeinkommens

Unter dem Titel „Keine Arbeit, kein Leben. Was bedeutet uns der Job“wurde im vergangenen September in der Reihe WestArt Talk über das heutige Verständnis von Arbeit diskutiert. Zur Sprache kam durch Michael Bohmeyer, unterstützt von Inge Hannemann, das Bedingungslose Grundeinkommen. Nachdem der stellvertretende Bürgermeister von Dinslaken Eyüp Yildiz schon zu Beginn starke Worte gefunden hatte und sich als Vertreter des „revolutionären Flügels“ der SPD zu erkennen gab, schien es große Einigkeit in der Runde zu geben, dass das neoliberale System, die neoliberale Ideologie, bekämpft werden müsse. Zu diesem System gehörte es ebenso, die Bedeutung von Selbstverwirklichung im Beruf so stark aufzuladen, wie es heute geschieht.

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„Geldregen über Basel“…

…die Süddeutsche Zeitung berichtet über das Kampagnen-Labor.

 

„Rente für die Überflüssigen“…

…das versteht Mathias Greffrath in der taz unter einem Bedingungslosen Grundeinkommen, das er im Zusammenhang seines Beitrags zu Digitalisierung und Automatisierung anspricht. Er knüpft darin an ein Feature im Deutschlandfunk an, auf das wir kürzlich hingewiesen haben.

Er schreibt unter anderem folgendes:

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Kampagnen-Labor Basel

Am 16. Januar fand das Kampagnen-Labor in Basel statt, dessen Zweck es war, Ideen zu entwickeln, wie für das „Ja“ zur Eidgenössischen Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ in der Schweiz geworben werden könnte. Voraussichtlich am 5. Juni soll darüber abgestimmt werden, offiziell bekanntgegeben wird der Termin am 27. Januar durch den Schweizer Bundesrat. Neuigkeiten zur Generation Grundeinkommen und den Aktivitäten in der Schweiz jeweils hier, hier und hier.

 

„FRANCE: Socialist MP Delphine Batho tables an amendment on basic income“

Das berichten die Basic Income News.

Auszug: „Socialist Member of Parliament and former Minister Delphine Batho just tabled an amendment to the National Assembly asking the government to make a report on the feasibility of basic income in the context of digital revolution.
Basic income is slowly but surely entering the political scene. On January 11th 2016, Delphine Batho, MP from the Socialist Party and former Minister of Justice and Ecology, submitted an amendment to a bill on digital technology, asking the government to make a report on different approaches to basic income and its economic feasibility.“

 

„Die Macht des Volkes“ – eine Dokumentation des Schweizer Fernsehens

Die Dokumentation gibt interessante Einblicke in das Demokratieverständnis der Schweiz und dortige Kontroversen. Zur Website der Dokumentation im Schweizer Fernsehen.

 

Fremdkontrolle – Selbstkontrolle! Ausweg?

In einer Diskussionsveranstaltung, die vom WDR (WDR Forum Kultur) aufgezeichnet und am vergangenen Sonntag, dem 10. Januar, gesendet wurde, ging es unter anderem um die Frage, wie wir heute dem „Kreativitätsdispositiv“ entgehen können, das neue Zwänge hervorgebracht habe. Viele interessante Fragen wurden angesprochen und Missstände sowie mögliche Auswege aus der Situation aufgezeigt. Auffällig war allerdings an der Diskussion, wie sehr an vielen Stellen so argumentiert wurde, als herrsche etwas über uns, das schon lange in uns eingedrungen sei, so dass wir nicht mehr von anderen kontrolliert werden müssen, sondern uns selbst kontrollieren.

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Grundeinkommen in den SAT.1 News

Die SAT.1-News berichteten am 10. Januar über das Grundeinkommen ab Minute 5:36. Aufhänger waren die Volksabstimmung in der Schweiz in diesem Sommer, etwaige Experimente in Finnland und das Gespräch mit einer Gewinnerin der Lotterie von Mein Grundeinkommen. Missverständlich allerdings ist, dass es in Zusammenhang damit gebracht wurde, alle anderen Leistungen der Sozialen Sicherung abzuschaffen. Zwar gibt es solche Vorschläge, doch wird ebenso dafür plädiert, dass Grundeinkommen in die Sicherungssysteme hineinwachsen zu lassen und nur die Leistungen zu ersetzen, die der Höhe des Grundeinkommensbetrages entsprechen.

 

Tagesspiegel und New York Times über das Grundeinkommen

Im Tagesspiegel steht der Beitrag unter der Überschrift „Die Menschen von der Arbeit befreien“, in der New York Times Sunday Review unter dem Titel „It’s Payback-Time for Women“. Sie hebt die Bedeutung des BGE für Frauen, aber auch im Allgemeinen heraus, wobei missverständlicherweise davon gesprochen wird, das BGE sei „a way to reimburse mothers and other caregivers for the heavy lifting they now do free of charge“. Das BGE stellt indes keine Bezahlung oder Entschädigung dar, es handelt sich vielmehr um eine Ermöglichungspauschale, die es erlaubt, Dinge tun zu können, ohne dafür einen Marktpreis erzielen zu sollen.


„FRANCE: Government agency recommends testing basic income“…

…berichten die Basic Income News.

 

„Das bedingungslose Grundeinkommen – realitätsferne Utopie oder praxisnahes Zukunftsmodell?“…

…eine Diskussion zwischen Philip Kovce und Julian Nida-Rümelin in Neue Gesellschaft/ Frankfurter Hefte. Zum Beitrag auf grundeinkommen.ch.

Ein früherer Kommentar zu Nida-Rümelins Kritik am BGE von Sascha Liebermann finden Sie hier, die überarbeitete und aktualisierte Fassung hier.


„…möglichst alle Kinder und Jugendlichen möglichst früh zu erreichen…“

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion über „kulturelle Bildung“ vom 29. Oktober 2015 zum Thema „Wie Kreativität entsteht“ äußerte sich die amtierende Ministerin Christina Kampmann, Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW folgendermaßen:

„…Ich komm selber wahrscheinlich aus einer Familie die man vielleicht als bildungsfern bezeichnen würde ich habe auch erst in der Schule mit dem Thema [Kunst und Kultur, SL] zu tun bekommen […] und unser Ziel ist es, möglichst alle Kinder und Jugendlichen möglichst früh zu erreichen…“

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„International Congress experimenting with a partial basic income“…

…die Veranstaltung findet am 30. Januar in Maastricht anlässlich des „25th Anniversary Congres of the Vereniging Basisinkomen“ statt. Hier geht es zur Website.

Kommentare von Sascha Liebermann zu Feldversuchen finden Sie hier und hier.


„Ein Jahr bedingungsloses Grundeinkommen“…

…ein weiteres Feature, diesmal im Deutschlandradio Kultur, am 3. Januar, von Wolf-Sören Treusch. Hier geht es zur Audioversion, hier zur PDF-Datei des Manuskripts.

 

„Eine knappe Weltgeschichte der Arbeit in praktischer Absicht“…

…ein Feature im Deutschlandfunk von Mathias Greffrath vom 3. Januar.

„Homo sapiens ist der Primat, der Werkzeuge herstellen kann, vom Faustkeil und Pflug über Windmühle und Dampfmaschine bis zu den Computersystemen, die die geistige Arbeit automatisiert und die Fantasieproduktion standardisiert haben. Und wie es scheint, ist der neuerliche Automatisierungsschub erst am Anfang.“

Was von den Erwartungen bzw. Befürchtungen um die Automatisierung zu halten ist, ist schwer zu sagen. Einen jüngeren Kommentar dazu von unserer Seite hier, eine Übersicht über ältere hier. In der NZZ am Sonntag wurde die Digitalisierung ebenfalls thematisiert unter dem Titel: „Uns braucht es bald nur noch als Konsumenten“. Dazu auch ein Interview mit Erik Brynjolfsson daselbst.

Greffrath hat sich schon wiederholt ablehnend mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen befasst, siehe hier und hier.

 

„…, würd ich ein gleiches Grundeinkommen einführen.“


Grundeinkommen in der ARD-Sendung „tagesthemen“

In der Ausgabe vom 30. Dezember der ARD-Sendung tagesthemen (ab Minute 17’33) wurde über die Diskussion in Finnland und die bevorstehende Volksabstimmung in der Schweiz berichtet.

Bei RTL kommentierte Philipp Brandstädter das Grundeinkommen, Die Welt berichtete ebenfalls.